Schlagwort-Archive: Bürgerentscheid

Drei Jahre BUGA-Bürgerentscheid

Drei Jahre ist er schon her: Der Mannheimer Bürgerentscheid zur Bundesgartenschau 2023. Denkbar knapp fiel damals das Ergebnis aus. 50,7 Prozent der Mannheimer Wähler bejahten damals folgende Aussage: „Soll Mannheim zur nachhaltigen Entwicklung eines Grünzugs Nordost im Jahr 2023 eine … Weiterlesen

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Keine Wiederholung des BUGA-Bürgerentscheids

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat am 18. Dezember bekannt gegeben, dass die Klage zweier Mannheimer Bürger abgewiesen wurde, die den Bürgerentscheid zur BUGA 2023 angefochten hatten und dessen Wiederholung einklagen wollten. Die Klage war bereits unzulässig, da die Rechtsordnung die Anfechtung eines … Weiterlesen

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BUGA-Entscheid rechtmäßig? Entscheidung Ende des Jahres

Sie erinnern sich? Im Oktober 2013 klagte die Bürgerinitiative “Mannheim 23 – Keine BuGa 2023″ gegen den Bürgerentschied zur Bundesgartenachau (wir berichteten). Die Initiative sieht das Sachlichkeitsgebot  verletzt, hält die Fragestellung des Entscheids für tendenziös und will Verstöße gegen die Grundsätze … Weiterlesen

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Klage gegen Mannheimer BUGA-Bürgerentscheid

Vertreter der Bürgerinitiative „Mannheim 23 – Keine BuGa 2023“  klagen gegen Bürgerentscheid Am 18. Oktober hat die Bürgerinitiative „Mannheim 23 – Keine BuGa 2023“ gegen den Bürgerentscheid vom 22. September geklagt. Die Initiative sieht das Sachlichkeitsgebot  verletzt, hält die Fragestellung … Weiterlesen

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TV-Tipp: RNF Zur Sache

In der Mediathek des RNF zu sehen: Zur Sache: Der BUGA-Bürgerentscheid zwingt Pro und Contra zum Konsens Folgende Gäste diskutieren die BUGA nach dem Bürgerentscheid: Dr. Peter Kurz, Oberbürgermeister Mannheim Jochen Sandner, Deutsche Bundesgartenschau-Gesellschaft Dr. Reinhard van der Does, Bürgerinitiative … Weiterlesen

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Bürgerentscheid: Endgültiges Wahlergebnis steht

Der Gemeindewahlausschuss der Stadt Mannheim für den Bürgerentscheid hat in seiner öffentlichen Sitzung am 25. September 2013 das endgültige Ergebnis des Bürgerentscheids am 22. September 2013 festgestellt. Insgesamt stimmten 136.750 Personen bei dem Bürgerentscheid ab – dies entspricht einer Wahlbeteiligung von … Weiterlesen

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In eigener Sache: BUGA-Entscheid zu knapp für ein „weiter so“

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Rhein-Neckar sieht das denkbar knappe Votum für eine BUGA 2023 als eine klare Mahnung zur Zusammenarbeit. „Jetzt sollten Befürworter und Gegner an einen Tisch, um  das bisherige Konzept in alle Richtungen abzuklopfen und zu optimieren. … Weiterlesen

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