Keine Wiederholung des BUGA-Bürgerentscheids

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat am 18. Dezember bekannt gegeben, dass die Klage zweier Mannheimer Bürger abgewiesen wurde, die den Bürgerentscheid zur BUGA 2023 angefochten hatten und dessen Wiederholung einklagen wollten. Die Klage war bereits unzulässig, da die Rechtsordnung die Anfechtung eines Bürgerentscheids nicht vorsieht und die Kläger nicht die Verletzung eigener Rechte geltend gemacht haben, sondern als Sachwalter fremder Rechte aufgetreten sind.

Der Bürgerentscheid aus dem Jahr 2013 bleibt also weiter gültig.

Quelle: Henry Schmitt, fotolia.com

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Das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 11.12.2015 – 1 K 2948/13 – ist nicht rechtskräftig. Die Kläger können innerhalb eines Monats nach Zustellung die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg beantragen.

 

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