BUGA-Entscheid rechtmäßig? Entscheidung Ende des Jahres

Sie erinnern sich? Im Oktober 2013 klagte die Bürgerinitiative “Mannheim 23 – Keine BuGa 2023″ gegen den Bürgerentschied zur Bundesgartenachau (wir berichteten). Die Initiative sieht das Sachlichkeitsgebot  verletzt, hält die Fragestellung des Entscheids für tendenziös und will Verstöße gegen die Grundsätze der Abstimmungsfreiheit und  Abstimmungsrechtsgleichheit (Teilnahme der EU-Bürger) überprüfen lassen.

keinebuga

Klagt gegen den Bürgerentscheid: Damals noch “Mannheim 23 – Keine BuGa 2023″ heute „Konversion statt BUGA“.

Update vom Gericht – Ende des Jahres mündliche Verhandlung?

Wie das Verwaltungsgericht Karlsruhe nun bei seiner Jahrespressekonferenz verkündete, soll das Verfahren voraussichtlich Ende des Jahres in einer mündlichen Verhandlung behandelt werden. Hier der Statusbericht des Gerichts:

Am 22.09.2013 fand in Mannheim – zeitgleich mit der Bundestagswahl – ein Bürgerentscheid zu der Frage statt, ob die Stadt im Jahr 2023 eine Bundesgartenschau durchführen soll. Die Befürworter einer Bundesgartenschau erzielten eine knappe Mehrheit. Kläger des Ende Oktober 2013 beim Verwaltungsgericht eingegangenen Verfahrens (1 K 2948/13) sind zwei Mannheimer Bürger. Sie sind der Auffassung, der Bürgerentscheid sei ungültig und müsse wiederholt werden. Sie rügen Verstöße der Stadt gegen das Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot, eine unzulässige Beeinflussung bei der Briefabstimmung, eine unsachliche und tendenziöse Fragestellung, eine mit dem Grundgesetz und der Landesverfassung nicht vereinbare Teilnahme von 16 und 17 Jahre alten Bürgerinnen und Bürgern, eine Verletzung der Abstimmungsfreiheit durch Auslegung der nach ihrer Ansicht einseitigen amtlichen Abstimmungsbroschüre in den Abstimmungskabinen und schließlich die in ihren Augen grundgesetzwidrige Teilnahme der EU-Ausländer an der Abstimmung. Die Stadt Mannheim hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hält die Klage bereits für unzulässig, da es kein subjektives öffentliches Recht eines Bürgers auf gerichtliche Überprüfung der objektiven Rechtmäßigkeit eines Bürgerentscheids gebe. Im Übrigen sei die Klage auch unbegründet. Die von den Klägern gerügten Rechtsverstöße lägen nicht vor.

Wir sind gespannt, wie das Verfahren ausgeht und halten Sie auf dem Laufenden.

Über ihkrheinneckar

Die IHK Rhein-Neckar ist Dienstleister für die Wirtschaft.
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