Durchführungs- und Gesellschaftsvertrag der Mannheimer BUGA GmbH

Heute hat die Stadt Mannheim in einer Pressemitteilung erste Eckpunkte zum Durchführungs- und Gesellschaftsvertrag der Mannheimer BUGA GmbH vorgestellt. Hier einige Auszüge:

Für die Durchführung der Bundesgartenschau 2023 in Mannheim hat die Verwaltung mit der Deutschen Bundesgartenschaugesellschaft (DBG) einen Gesellschafts- und einen Durchführungsvertrag verhandelt, die nun dem Gemeinderat und der Gesellschafterversammlung der DBG vorgelegt werden.

Der Durchführungsvertrag regelt die Zusammenarbeit beider Vertragspartner bei der Vorbereitung, Planung, Durchführung und dem Rückbau der temporären Anlagen der BUGA 2023. Zugleich soll eine Gesellschaft (Bundesgartenschau Mannheim 2023 gGmbH) gegründet werden, die rechtlicher und wirtschaftlicher Träger der BUGA 2023 wird. Die Rechte und Pflichten der Stadt Mannheim aus dem Durchführungsvertrag werden auf die Gesellschaft übertragen.

Die Stadt Mannheim verpflichtet sich, für die BUGA 2023 ein Durchführungsbudget zu ermöglichen, das sich an den Plandaten der Machbarkeitsstudie des Büros sinai mit einer Größenordnung von 41,35 Millionen Euro orientiert. In den geplanten Aufwendungen ist auch die Vergütung an die DBG enthalten. Gerechnet wird mit Einnahmen aus Eintrittsgeldern von 28 Millionen Euro sowie mit weiteren Einnahmen von insgesamt 6,5 Millionen Euro. Auf dieser Basis ist von einem städtischen Zuschussbedarf in Höhe von 6,85 Millionen Euro auszugehen.

Als Lizenzgebühr und als Vergütung für die genannten Dienstleistungen erhält die DBG von der BUGA GmbH einen festen Betrag von 3,6 Millionen Euro zzgl. Umsatzsteuer. Die Summe wird in 10 Jahresraten gezahlt, ansteigend mit dem Projektfortschritt und jährlich in jeweils vier Quartalsraten.

Der Gesellschaftsvertrag sieht ab April die Gründung einer „Bundesgartenschau Mannheim 2023 gGmbH“ vor, die für die Vorbereitung, Planung, Durchführung und Abwicklung der Bundesgartenschau zuständig ist. Die Stadt Mannheim ist mit 16.650 Euro also zwei Drittel des Stammkapitals Mehrheitsgesellschafterin, die DBG zahlt 8.350 Euro und ist damit zu einem Drittel beteiligt. Im städtischen Haushalt ist für 2014 eine Million Euro für den Start der Gesellschaft vorgesehen.

Am 18. März werden der Unterausschuss für Konversion und der Hauptausschuss der Stadt Mannheim über den Durchführungs- und Gesellschaftsvertrag beraten.

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Die IHK Rhein-Neckar ist Dienstleister für die Wirtschaft.
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