Klage gegen Mannheimer BUGA-Bürgerentscheid

Weiterhin kontrovers diskutiert: Die BUGA 2023, die u.a. auf den Mannheimer Spinelli-Barracks stattfinden soll.
Foto: IHK

Vertreter der Bürgerinitiative „Mannheim 23 – Keine BuGa 2023“  klagen gegen Bürgerentscheid

Am 18. Oktober hat die Bürgerinitiative „Mannheim 23 – Keine BuGa 2023“ gegen den Bürgerentscheid vom 22. September geklagt.

Die Initiative sieht das Sachlichkeitsgebot  verletzt, hält die Fragestellung des Entscheids für tendenziös und will Verstöße gegen die Grundsätze der Abstimmungsfreiheit und  Abstimmungsrechtsgleichheit (Teilnahme der EU-Bürger) überprüfen lassen.

Näheres finden Sie unter der neuen Website der Bürgerinitiative, die in Zukunft „Konversion statt Buga 2023“ heißen wird.

Oberbürgermeister Dr. Kurz reagierte in einer Pressemitteilung: „Es scheint, dass der Bürgerentscheid seine Funktion, eine für alle Beteiligten bindende Entscheidung herbeizuführen und damit zur Befriedung beizutragen, nicht erfüllt hat.“ so der OB. Und zur Frage, ob das Sachlichkeitsgebot verletzt wurde:  „In einer wichtigen zentralen Frage  der Stadtentwicklung ist es gerade die Pflicht einer Verwaltung und eines Oberbürgermeisters aus ihrer Erfahrung heraus klar Position zu beziehen.“

Die Klage der Initiative wird das Vorgehen der Stadt hinsichtlich der Durchführung der BUGA-Planungsgruppen nicht verändern. Man will mit den bereits Anfang des Jahres bestimmten Gruppen nun weiter arbeiten und die Ergebnisse der Verwaltung und dem Gemeinderat vorlegen.

Die Gruppen heißen:
– Freiland Spinelli,
– Neckarsprung,
– Spinelli-Barracks und
– Feudenheimer Au.
Sämtliche Gruppen treffen sich nicht öffentlich und haben bereits ihre ersten Treffen hinter sich.

Über ihkrheinneckar

Die IHK Rhein-Neckar ist Dienstleister für die Wirtschaft.
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Eine Antwort zu Klage gegen Mannheimer BUGA-Bürgerentscheid

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