Der Gemeinderat der Stadt Mannheim und die BUGA

Quelle: Stadt Mannheim, Fachbereich Presse und Kommunikation

Das Hauptorgan der Stadt Mannheim ist der Gemeinderat. Dieser vertritt die Bürgerschaft – und er hat sich im Namen der Bürgerschaft für eine Bundesgartenschau in Mannheim ausgesprochen.

Ende 2011 hat der Rat erstmals für eine Bewerbung votiert und eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Nach einer Überarbeitung im Dezember 2012 und Januar 2013 wurden die Eckpunkte dieser Studie als Bewerbungsgrundlage mit großer Mehrheit vom Gemeinderat im Februar 2013 beschlossen.
Die Bewerbung war schließlich am 23. Mai erfolgreich und die Deutsche Bundesgartenschau-Gesellschaft erklärte sich bereit, die BUGA im Jahr 2023 an die Stadt Mannheim zu vergeben.

Doch auch wenn das oben Beschriebene sich sehr einfach anhört, es war ein langer Weg dorthin. Die Position des Gemeinderats ist nicht einstimmig. Um im Folgenden die Positionen der Ratsmitglieder deutlich zu machen, hier eine kurze Übersicht zur Zusammensetzung des Gemeinderats:

Er besteht aus dem Oberbürgermeister (als stimmberechtigten Vorsitzenden) und 48 ehrenamtlichen Stadträten. Im Augenblick ist er wie folgt strukturiert:
• SPD: 15 Sitze
• CDU: 15 Sitze
• GRÜNE: 8 Sitze
• FDP: 4 Sitze
• Freie Wähler ML: 4 Sitze
• DIE LINKE: 1 Sitz
• Parteiunabhängig: 1 Sitz

Für die Bewerbung als BUGA-Ausrichter stimmten im Gemeinderat SPD (inklusive Oberbürgermeister), die große Mehrheit von CDU und Grünen sowie die Linke. Dagegen stimmten: Freie Wähler ML, FDP sowie jeweils zwei Stadträte von CDU und Grünen und eine parteilose Stadträtin. Es gab also eine Mehrheit von 36 zu 13 Stimmen für die BUGA- Bewerbung.

Sie sehen: Die Gartenschau wurde auch von dem Hauptorgan der Gemeinde kontrovers diskutiert. Wie kontrovers, das können Sie den Aussagen aus dem Gemeinderat Pro und Contra BUGA, entnehmen. Die Aussagen sind auf der BUGA-Seite der Stadt Mannheim einsehbar.

Wichtige Themen waren dabei Finanzen, Ökologie und vor allem Verkehr. Themenfelder, die auch bei der Pro und Contra-Liste der IHK Rhein-Neckar eine große Rolle spielen.

Was sind Ihrer Meinung nach die wichtigsten Knackpunkte zur BUGA? Wurden bestimmte Themen noch nicht ausreichend diskutiert? Wir sind gespannt auf Ihre Rückmeldung.

Über ihkrheinneckar

Die IHK Rhein-Neckar ist Dienstleister für die Wirtschaft.
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5 Antworten zu Der Gemeinderat der Stadt Mannheim und die BUGA

  1. 36+13 gibt 49, bei lediglich 48 Stadträten. Sonst Darstellung ok.

  2. Es wäre an dieser Stelle allerdings schön, wenn auch die website der Bürgerinitiative http://www.keine-buga2023.org als Informationsquelle genannt würde. Die website der Stadt ist doch eher Teil einer Werbekampagne für die BUGA und klammert etliche relevante Aspekte aus.

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